Sachverhalt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Verwaltung,
meine Damen und Herren,
heute beraten und
beschließen wir den Haushalt der Stadt Langenzenn für das Jahr 2026. Ein
Haushalt ist weit mehr als eine Sammlung von Zahlen. Er ist Ausdruck unserer
politischen Prioritäten und gleichzeitig die Grundlage dafür, was wir in
unserer Stadt tatsächlich umsetzen können.
Gleichzeitig ist dieser
Haushalt auch ein Spiegel unserer finanziellen Situation. Und diese Situation
ist alles andere als einfach.
Die Haushaltslage ist
angespannt. Das ist kein rein Langenzenner Problem, sondern betrifft
mittlerweile viele Kommunen in Bayern und in ganz Deutschland. Steigende Personal-
und Sachkosten, hohe Umlagen, wachsende gesetzliche Aufgaben und gleichzeitig
stagnierende beziehungsweise rückläufige Einnahmen setzen die kommunalen
Haushalte massiv unter Druck.
Aus genau diesem Grund hat
sich die Stadt Langenzenn auch an der Aktion „Kommunen am Limit“ unserer
Spitzenverbände beteiligt. Diese Initiative macht deutlich, worauf wir seit
Jahren aufmerksam machen: Die Städte und Gemeinden übernehmen immer mehr
Aufgaben, ohne dass diese dauerhaft ausreichend finanziert werden. Wir stehen
zu unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Aber wir
brauchen auch die finanziellen Rahmenbedingungen, um diese Aufgaben erfüllen zu
können.
Umso wichtiger war es, in
den vergangenen Wochen und Monaten einen genehmigungsfähigen Haushalt
aufzustellen. Das war keine leichte Aufgabe.
Der Haushalt 2026 der Stadt
Langenzenn ist im Verwaltungshaushalt mit 34.572.097 € und im Vermögenshaushalt
mit 6.986.500 € in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Zuführung des
Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 1.105.150 €.
Die Verschuldung der Stadt
liegt bei rund 16.730.000 €, dies entspricht einer ProKopf-Verschuldung von
1.600,91 €.
Damit der Haushalt nun so
vorgelegt werden kann, wurden gemeinsam mit der Kämmerei und der gesamten
Verwaltung viele Gespräche geführt, Ansätze überprüft, Prioritäten gesetzt und
Einsparmöglichkeiten gesucht. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Mein besonderer Dank gilt
unserer Kämmerin Daniela Vogel mit ihrem Team sowie allen beteiligten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die mit großem Engagement daran gearbeitet haben, einen
Haushalt vorzulegen, der trotz aller Schwierigkeiten handlungsfähig bleibt und
zugleich den Anforderungen der Rechtsaufsicht gerecht wird. Ich bitte alle
heute anwesenden Fachbereichsleiter, den Dank an die Kolleginnen und Kollegen
weiterzugeben.
Natürlich stellt sich die
berechtigte Frage, warum wir diesen Haushalt erst jetzt beraten und
beschließen. Diese Frage müssen wir offen beantworten.
Wir sind deutlich später
als wir uns das alle wünschen. Das hat verschiedene Gründe: die schwierige
finanzielle Ausgangslage, notwendige Nachberechnungen, intensive Abstimmungen
und die Tatsache, dass wir einen Haushalt vorlegen wollten, der auch
tatsächlich genehmigungsfähig ist. Ich persönlich finde es auch richtig, dass
der neu gewählte Stadtrat den Haushalt beschließt und nicht das vormalige
Gremium.
Dennoch muss unser
gemeinsames Ziel sein, dass sich eine solche zeitliche Verschiebung künftig
nicht wiederholt.
Ich möchte deshalb heute
ein klares Ziel formulieren:
Der Haushalt für das Jahr
2027 mit seinen Anlagen, wie Stellenplan oder auch Wirtschaftsplan der
Stadtwerke soll spätestens im März und April beraten und Anfang Mai 2027
beschlossen werden.
Nur so schaffen wir
Planungssicherheit – für die Verwaltung, für den Stadtrat, für unsere Vereine,
unsere Einrichtungen und letztlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger.
Mit der heutigen
Verabschiedung des Haushalts und einer hoffentlich zeitnahen Genehmigung durch
die Rechtsaufsichtsbehörde können wir dann endlich wichtige Maßnahmen im Jahr
2026 angehen und die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren,
wenn wir auf die
vergangenen Wochen zurückblicken, dürfen wir trotz aller Herausforderungen auch
feststellen, dass wir bereits einiges erreicht haben.
Das neue Gremium ist noch
nicht einmal drei Monate im Amt.
Und dennoch konnten wir
gemeinsam bereits wichtige Entscheidungen treffen.
Wir haben den Förderantrag
zum Neubau eines „Interkommunalen Hallenbades“ am Schulcampus Langenzenn
gestellt. Ein Telefonat mit der Oberen Denkmalbehörde zum Thema Denkmalschutz
des bestehenden Bades hat auch stattgefunden – leider warten wir hier noch auf
die Entscheidung, um diese dann in die weiteren Planungen einfließen zu lassen.
Wir haben den sogenannten
Bautorbo beschlossen und damit ein wichtiges Signal gesetzt, Verfahren
effizienter und schneller zu gestalten und vielleicht mit weniger Bürokratie
Wohnraum zu schaffen.
Auch beim Hochwasserschutz
sind wir einen großen Schritt weiter. Die durch das WWA Nürnberg geprüften
Vorplanungen wurden inzwischen zur weiteren inhaltlichen und wirtschaftlichen
Prüfung an die zuständige Behörde bei der Regierung von Mittelfranken
weitergleitet.
Im Juni wurden dem Stadtrat
die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung samt Zielszenario und
Maßnahmenkatalog präsentiert. Das Konzept beschreibt den Pfad zu einer
klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2040. Das Thema ist künftig bei unserem
örtlichen Versorger – den Stadtwerken – verortet.
Das Thema
Hitzeschutzkonzept wird seitens der Verwaltung angegangen. Im September werden
wir dem Gremium näheres bekanntgeben.
Ebenso haben wir den Antrag
auf schulaufsichtliche Genehmigung zur Erweiterung der Grundschule beschlossen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen,
um den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen und gleichzeitig
Familien in Langenzenn nachhaltig zu unterstützen.
Diese Beispiele zeigen:
Auch unter schwierigen
finanziellen Rahmenbedingungen arbeiten wir konsequent daran, unsere Stadt
weiterzuentwickeln.
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, ein Punkt liegt mir persönlich besonders am Herzen.
Ich wünsche mir eine
offene, vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit mit diesem Gremium.
Transparenz bedeutet für
mich nicht nur, Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Sie bedeutet auch,
Informationen frühzeitig zur Verfügung zu stellen. Künftig soll es wieder
einmal im Jahr im Zusammenhang mit der Vorlage des Wirtschafts-, Finanz- und
Investitionsplans der Wohnungsbaugesellschaft im Stadtrat auch einen Bericht
über die WBG geben.
Gemeinsam mit der
Verwaltung habe ich seit unserer konstituierenden Sitzung daran gearbeitet,
dass Sie die Sitzungsunterlagen so erhalten, damit Sie über das Wochenende
ausreichend Zeit haben, sich mit den Themen auseinanderzusetzen.
Das ist aus meiner Sicht
eine wichtige Voraussetzung für gute politische Entscheidungen.
Der nächste Schritt wird
sein, die Vorlagen der öffentlichen Tagesordnungspunkte interessierten
Bürgerinnen und Bürgern auch im Bürgerinformationssystem zur Verfügung stellen
– bereits für die heutige Sitzung stehen schon einige Vorlagen für die
Allgemeinheit online.
Ich bin überzeugt, dass wir
damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe
gehen.
Meine Damen und Herren,
ein weiteres großes Thema
wird uns in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen:
die Landesgartenschau.
Ich konnte hierzu in den
vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche führen – unter anderem mit Herrn
Richter-Liebald sowie mit dem Architekten Herrn Wirth.
Diese Gespräche waren sehr
konstruktiv und haben neue Perspektiven eröffnet.
Deshalb möchte ich Ihnen im
September die aktualisierten Zahlen vorstellen und ich will Ihnen darüber
hinaus neben der bisherigen Planung auch eine alternative Variante
präsentieren.
Diese Alternative
verzichtet auf die Entwicklung des sogenannten Z-Quartiers und konzentriert
sich stärker auf Bereiche unserer historischen Altstadt um diese zukunftsfähig
– auch für die kommenden klimatischen Herausforderungen – aufzustellen.
Mir ist wichtig, dass wir
diese Entscheidung auf einer möglichst vollständigen Informationsgrundlage
treffen, daher haben seit Mai hier einige interne Gespräche stattgefunden.
Es geht mir nicht darum,
bereits heute eine Richtung vorzugeben.
Es geht darum, gemeinsam
abzuwägen. Gemeinsam Chancen und Risiken zu betrachten. Und anschließend eine
Entscheidung zu treffen, die langfristig das Beste für unsere Stadt ist.
Deshalb werden wir uns als
Stadtrat im September und Oktober intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Ich
wünsche mir, dass wir am Ende einen möglichst breiten Konsens erreichen.
Ein wichtiges Datum möchte
ich Ihnen heute bereits ans Herz legen. Bitte merken Sie sich den 24. Oktober
vor. An diesem Tag werden wir eine Klausurtagung durchführen. Im Mittelpunkt
stehen unsere geplanten Investitionen und unsere städtischen Liegenschaften.
Wir werden gemeinsam analysieren, welche Grundstücke und Gebäude für die
zukünftige Entwicklung unserer Stadt strategisch wichtig sind. Ebenso werden
wir darüber sprechen, von welchen Flächen wir uns möglicherweise trennen
sollten, um Einnahmen zu generieren.
Ich halte diese
strategische Betrachtung für dringend notwendig. Gerade in finanziell
schwierigen Zeiten müssen wir unser Vermögen aktiv steuern und uns die Frage
stellen, welche Immobilien wir dauerhaft benötigen und welche Ressourcen wir
sinnvoll einsetzen können. Auch über die Gebühren für unsere städtischen
Dienstleistungen und Liegenschaften werden wir uns in nächster Zeit unterhalten
müssen. Hier werden Anpassungen und auch Erhöhungen nicht ausbleiben.
Meine Damen und Herren,
seit meinem Amtsantritt
hatte ich viele Gespräche mit Vertretern von Vereinen und Verbänden, dem
Seniorenrat, dem Gewerbeverband und auch einzelnen Unternehmern geführt und ich
bin überwältigt, von dem, was hier alles in Langenzenn geleistet wird. Erst am
Freitag war ich beim Firmenjubiläum der Fa. Wohlrab – nur ein Beispiel dafür,
wie Leistungsfähig unsere Wirtschaft vor Ort ist. Hier müssen wir ansetzen und
Langenzenn für unsere Unternehmen auch weiterhin attraktiv halten. Wir brauchen
auch die Gewerbesteuereinnahmen. Es ist auch beeindruckend, wie gut das
Ehrenamt in Langenzenn funktioniert. Ich möchte mich daher bei allen bedanken,
die sich ehrenamtlich in Langenzenn engagieren. Unser Anspruch im Gremium muss
sein, dass wir auch das Ehrenamt weiterhin unterstützen.
Wenn ich auf meine ersten
90 Tage als Erster Bürgermeister zurückblicke, dann kann ich aber auch eines
mit voller Überzeugung sagen:
Ich habe ein hochmotiviertes
und engagiertes Team kennengelernt.
Unsere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Sie übernehmen
Verantwortung. Sie arbeiten lösungsorientiert.
Und sie setzen sich mit
großem Engagement für unsere Stadt ein.
Gerade in einer Zeit, in
der die Anforderungen an die Kommunen immer weiter steigen, verdient dieser
Einsatz große Anerkennung.
Dafür möchte ich mich heute
ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Langenzenn
bedanken.
Mein Dank gilt ebenso
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates. Auch wenn wir sicherlich
nicht immer einer Meinung sein werden, verbindet uns doch ein gemeinsames Ziel:
Wir wollen das Beste für
unsere Stadt erreichen.
Unterschiedliche
Auffassungen gehören zur Demokratie.
Entscheidend ist jedoch,
dass wir respektvoll miteinander umgehen und gemeinsam nach den besten Lösungen
suchen.
Ich freue mich auf diese
Zusammenarbeit.
Lassen Sie uns gemeinsam
Verantwortung übernehmen.
Lassen Sie uns die
Herausforderungen nicht als Hindernis begreifen, sondern als Auftrag.
Und lassen Sie uns trotz
aller finanziellen Schwierigkeiten mit Zuversicht nach vorne blicken.
Mit dem heutigen Haushalt
schaffen wir die Grundlage dafür.
Er wird nicht alle Wünsche
erfüllen können.
Aber er gibt uns die
Möglichkeit, wichtige Projekte anzustoßen, notwendige Investitionen vorzunehmen
und unsere Stadt Schritt für Schritt weiterzuentwickeln.
Ich bitte Sie daher um Ihre
Zustimmung zum Haushalt der Stadt Langenzenn.
Vielen Dank.
